Es stinkt nach 5 vor Hitler?

EU-Kommission genehmigt neue Milliarden-Finanzspritze für Ukraine

Gerade noch war EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, auf Europatour, um die Nettozahler davon zu überzeugen, doch einer Erhöhung ihrer EU-Beiträge zuzustimmen. Als Begründung führte er an, dass der derzeitige Geldfluss aus den Mitgliedstaaten nicht ausreiche, um das durch den Brexit entstehende Finanzloch zu stopfen. Betrachtet man jedoch den neuesten Deal mit den Faschisten der ebenso korrupten wie bankrotten Ukraine, kann man erahnen, wohin das Geld der Nettozahler fließt. Nicht innereuropäisch wird es genutzt, auch nicht für humanitäre Projekte, sondern zum weiteren Zündeln an der russischen Grenze.

Wie aus einer Pressemeldung der EU (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1702_en.htm) hervorgeht, hat die EU-Kommission unter dem Titel eines Makrofinanzierungsprogramms einem Vorschlag zu einer Unterstützungszahlung für die Ukraine von bis zu einer Milliarde Euro zugestimmt. Einleitend waren wohl Gespräche zwischen Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko vorausgegangen. Laut Kommissionsvizepräsident Vladis Dombrovski solle mit dem Geld die Wirtschaft des Pleitestaates stabilisiert und Strukturreformen unterstützt werden. Seit dem von EU Größen und USA unterstützten (forcierten) Putsch im Jahre 2014 hat sich die EU bisher zu Zahlungen von 12,8 Milliarden Euro verpflichtet.

Die Ukraine gilt als das korrupteste Land Europas. In einem weltweiten Korruptionsranking lag das Land 2017 unter 180 Staaten an hundertdreißigster Stelle (Quelle: https://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx). Wirtschaftlich liegt die Ukraine am Boden. Die Inflationsrate lag im Jahr 2017 bei 13,7 Prozent.

 

Es stinkt nach 5 vor Hitler?

Laut Spiegel-Kolumne (http://www.spiegel.de/wirtschaft/handelskrieg-und-populismus-in-italien-zurueck-in-die-dreissigerjahre-kolumne-a-1197182.html) leben wir wieder in der Mixtur, die in den dreißiger Jahren zum Erstarken der NSDAP geführt hat. Schließlich gewinnen überall die Populisten an Zulauf, die Strafzolldiskussionen zwischen den USA und EU zeichnen das Gespenst eines Wirtschaftskrieges an die schon fragile Leinwand der globalisierten Weltwirtschaft und das rechte Spektrum gewinnt immer mehr Wahlen in Europa. Eine kritische Betrachtung, warum die Situation in Europa derzeit so eskaliert? Ein geschichtlicher Rückblick, dass Hitler und seine braunen Horden erst durch Support und Fremdfinanzierung von Rothshild, JP Morgan und Co. überhaupt erst möglich waren; dass die damalige Politik der Herrschenden dazu geführt hat, dass das Volk sich dem Nationalsozialismus so vehement zuwandte? – Mitnichten. Einfache Ressentiments und Realitätsverleugnung gepaart mit unterwürfiger Maulhuren-Attitüde der Steigbügelhalterpresse reichen für die Massen aus, um weiter Meinung zu machen, statt aufzuklären. Die Dinge wiederholen sich halt, auch presseseitig. Wo kämen wir auch hin, wenn die Massen endlich begreifen würden, welch übles Spiel mit ihnen in der neuen europäischen Supernation so gespielt würde und wer die Strippenzieher sind.

Welch epochale Folgen ein falsch verstandener Sanierungskurs haben kann, lässt die Studie einer Gruppe internationaler Forscher um den renommierten Wirtschaftshistoriker Christopher Meissner erahnen, die gerade veröffentlicht wurde (http://www.nber.org/papers/w24106 – Originaldokument liegt vor und kann auf Anfrage gern von mir versendet werden). Akribisch gingen die Ökonomen dabei der Frage nach, was genau zu Beginn der fatalen Dreißigerjahre dazu führte, dass in Deutschland die Nazis so viel neuen Zulauf bekamen. Sie werteten dazu detailliert die Wahlergebnisse nach Regionen in der Zeit zwischen 1930 und 1933 aus, also der Zeit des stärksten Zustroms für die NSDAP – und verglichen die Ergebnisse damit, wie stark in denselben Regionen in dieser Zeit auf Druck des Austeritäts-Kanzlers Heinrich Brüning die Steuern erhöht oder die Sozial- und andere Ausgaben gekürzt wurden, um damit die Staatsfinanzen zu sanieren; was je nach Region in Deutschland damals unterschiedliche Ausmaße annahm.

Ihr Ergebnis: Nicht dort, wo es als Folge von Finanzcrash und Rezession per se etwa besonders viele Arbeitslose gab, bekamen die Nazis so viel Zulauf. Die Gebeuteltsten und Schwächsten wählten damals vor allem die Kommunisten. Die Stimmenzuwächse gab es vor allem dort, wo besonders brachial Austerität durchgezogen wurde, die Steuern besonders deutlich angehoben und Ausgaben etwa für Rente oder Gesundheit gekürzt worden waren. Das betraf oft Leute aus der Mittelschicht. – Huch! Möge man in Hinblick darauf die heutige forcierte Politik aus dem Marionettentheater im Reichstag betrachten und sich verinnerlichen, dass die aktuellen Geschehnisse in der bunten Republik genau so gewollt sind? Was mögen die nun 703 Trogteilhaber mit ihrer Politik bezwecken wollen?

In Regionen, wo Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen stärker ausfielen als im Schnitt, stieg der Stimmenanteil, den die Nazis bis 1933 bekamen, um zwei bis fünf Prozentpunkte mehr als anderswo, so die Berechnungen der Ökonomen.

Klar, es gab eine Menge anderer Einflüsse, die den Aufstieg der Nationalsozialisten beförderten. Das Spektakuläre an den Auswertungen der Ökonomen ist trotzdem: Der zusätzliche Schub, den der Unmut über die Austerität für die Nazis in der entscheidenden Zeit bis 1933 offenbar brachte, war den Berechnungen zufolge gerade so groß, dass es am Ende für die NSDAP zur Mehrheit reichte. Anders gesagt: Ohne diesen Effekt und die heillosen Brüningschen Sparversuche hätten die Nazis womöglich gar nicht an die Macht kommen können, so die Forscher in dem Bericht.

Gut. Bei Ökonomen scheint der Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht ganz so ausgeprägt verstanden worden zu sein, aber die Parallelen sind erkennbar: Man hat einer Mittelschicht – also denen, die was zu verlieren hatten und die die Gesellschaft tragen – immer höhere Steuern aufgedrückt und immer weniger Gegenleistung erbracht. Man könnte sagen, der Staat hat quasi seine Kunden verloren, weil das Produkt „Staat” immer teurer und immer schlechter wurde. Hinzu kam die Schmach und das Ausbluten der Arbeiter durch den unsäglichen Vertrag von Versailles. Somit hatten die Deutschen damals irgendwann die Schnauze voll.

 

Eine sehr ähnliche Situation haben wir heute: Die Steuern immer höher, aber Gegenleistungen bekommt man faktisch immer weniger:

 

• Es verdreckt alles zunehmend, überall Müll, Graffiti, Vandalismus, zunehmend auch außerhalb der stimmenreichen Ballungszentren
• Polizei und Ordnung knicken ein, sacken ab, viele Straftaten werden nicht mehr verfolgt, es entstehen No-Go-Areas und – neudeutsch – „Angsträume”.
• Rente wird zum Witz, Zinsen gibt es nicht mehr, Wohnen wird unbezahlbar, dafür gibt es beim Flaschensammlersport immer mehr Konkurrenz, während abgehobene Politiker mit völligem Realitätsverlust das „Pack“ noch verhöhnen und sich über ihre Arbeitgeber lustig machen. „Sollen sie doch Kuchen essen“ ist nicht mehr fern.
• Recht existiert eigentlich nicht mehr als bürgerliches Recht, sondern nur noch als Mittel gegen Bürger, die Justiz ist durchpolitisiert. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben, Ämter und Behörden halten sich nicht mehr an ihre eigenen Gesetze, daran haben sich nur noch die Köter zu halten.
• Zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Medien sind nur noch Propaganda, Hetze und Verhöhnung. Einem objektiven Bildungsauftrag folgen diese schon lange nicht mehr.
• Die Meinungsfreiheit und in diesem Kontext die Handlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt. Wer nicht einer Meinung mit der Regierung und deren Handlangern ist, wird schnell in die rechte/verschwörungstheoretische/reichsbürgerliche Ecke gestellt. Wer auf Einhaltung von Recht pocht, wird klein gemacht.
• Politisch geförderte Gewalt nimmt immer mehr Gestalt an, bezahlte Agents provocateur werden in Demonstrationen eingeschleust, um mit aller polizeilicher Härte einschreiten zu können. Die SA ist nicht mehr fern.
• Teuer bezahlte Spitzenpolitiker beschäftigen sich mit Fakenews, ungegenderten Nationalhymnen, fliegenden Autos und Russlandbashing, statt sich den wirklichen Herausforderungen zuzuwenden und die Probleme an der Wurzel zu packen.

Somit stimme ich dem Spiegel durchaus zu. Wir haben eine Gefahr in Europa. Eine hohe Brandgefahr! Die Gefahr der Wiederholung. Und die Kausalgefahr geht – wie damals – nicht wie von den Medien verkündet, von rechts, sondern von links aus. Rechts ist nur das Ergebnis der aktuellen Politik. Nicht der Ursprung der aktuellen Probleme. Wir haben nicht – wie von den Medien kolportiert einen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Wie damals. Nicht Rechte sind so anziehend, sondern die linksgegenderte Einheitsfront mit all ihren verbalen Ausfällen, Verboten, Rechtsbrüchen und Verhöhnung der Wählerschaft ist so schrecklich, dass man vor ihr flieht.

In den letzten Tagen habe ich verschiedentlich Artikel gelesen, wonach immer mehr hochausgebildete, gutverdienende Männer der Mittelschicht (der verhasste weiße Mann), die eben die sind, die die Gesellschaft tragen, erarbeiten, am Laufen halten, die Schnauze gestrichen voll davon haben, fast nur noch für die Steuer zu arbeiten und immer weniger dafür zu kriegen, einem Staat zu dienen, der nur noch plündert und wegnimmt und nichts leistet. Das sieht nicht nur so aus wie damals, das sind die ersten Anzeichen.

Und sollte es irgendwann zum Ausbruch des Furor Teutonicus kommen, wird man nachher wieder sagen können: Seht ihr, wir haben den Deutschen das Deutsch- und Nazitum immer noch nicht austreiben können. Dass die aktuelle Situation von den schlimmsten Faschisten im Reichstag über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wird die Geschichtsschreibung sicherlich wieder vergessen, wie schon vor 80 Jahren.

 

Wie steht Russland den Deutschen gegenüber?

Neulich bin ich erneut über einen interessanten Videobeitrag gestoßen, der schon ein paar Monate alt ist. Es geht darin unter anderem um eine sehr interessante Aussage von Wladimir Schirinowski – Stellvertretender Vorsitzender der Duma – zum Thema „Aktuelle politische Situation in Deutschland“ (https://youtu.be/ScnD3pRoh9k).

Schirinowski wurde in der Sowjetunion geboren und ist Politiker, Rechtsanwalt, studierter Turkologe und ein Freund des offenen Wortes. Er ist Chef der liberaldemokratischen Partei, sitzt im russischen Parlament und ist Stellvertretender Vorsitzender der Duma, des russischen Parlaments.

 

Natürlich wird er von unseren Medien gern als „Rechtspopulist“ betitelt. In dem Interview geht Schirinowski auch auf die Frage der deutschen Ostgebiete ein, die ja schon von Stalin, Chrustschow und Gorbatschow mehrfach geklärt werden wollten, aber immer an den Alliierten Spielchen und fehlenden Zusagen scheiterten. Ich habe beispielsweise noch eine Ausgabe des „Neuen Deutschlands“ von 1955, wo Chrustschow auf die Klärung dieser Fragen drängte. Als Gorbatschow 1990 in Dresden gefragt wurde, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen sei, war Gorbatschows Antwort: „Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.“ Es stellt sich also die Frage, warum die Bundesrepublik, Briten, Franzosen und Amerikaner eine Lösung so vehement ablehnen und Zusagen bezüglich NATO-Beitritt und Osterweiterung wissentlich verletzten.

Am interessantesten jedoch fand ich den Satz: „Wenn uns das deutsche Volk um Hilfe bittet, wird Russland helfen“.

 

Ein Lichtblick in dunklen Zeiten fürwahr und ein Fingerzeig in unsere Richtung. Die Kosaken sollten alles tun, dass unser Hilfeschrei bei unseren russischen Brüdern auch wahrgenommen wird.

Mit diesem Satz verabschiede ich mich für diese Woche.