„Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe. Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen.“
Heiko Maas, Auswärtiges Amt 26.08.2020 – https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358
Da waren wir nun heute. Zur finalen, offensichtlich erfolglosen Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes Nummer drei in der Hauptstadt der DDR. Die Beweggründe, zu dieser Demonstration zu gehen, obwohl solche meiner Meinung nach nichts bringen, da sie lediglich eine Bittstellung an das legislative Narrativ darstellen, liegen in der Brisanz der Selbstermächtigung – siehe meinen Artikel:
Ein Souverän bittet nicht, er fordert (für all die Grundgesetzfetischisten ist das in Artikel 20 Satz 2 eindeutig festgehalten). Sie sind laut GG unser Werkzeug, um das Land am Laufen zu halten, bis wir eine Verfassung ratifiziert haben (siehe GG Artikel 146). Diese 703 Subjekte haben sich unserem Willen zu unterwerfen, auch wenn sie gleich im Nebensatz mit angeblich möglichen Wahlen und theoretischen Abstimmungen kommen.
Um es vorweg zu nehmen: Das Grundgesetz ist das biologisch, vegan und nachhaltig produzierte Papier nicht wert, auf dem es nicht geschrieben steht. Ist doch in selbigen vermerkt, dass das Völkerrecht den bundesrepublikanischen Gesetzen vorgeht (Artikel 25 Grundgesetz Satz 2). Dies ist ja spätestens seit dem Kosovo Krieg durch den damaligen Bundeskanzler Schröder offen widerlegt worden.
Man verstößt ohne Konsequenzen schlichtweg gegen (wenigstens) geltendes Recht (von gültigen mag ich aktuell erst gar nicht schreiben, da das in diesem Artikel den Rahmen sprengen würde) und keine Sau interessiert es. Auch die Nichtigkeit von Regierung und Bundesverfassungsgericht ist de jure (BVerfGe 2012; 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) spätestens seit 2012 dorthin verwiesen worden, wo es hingehört – in den Lokus des Volksbetrugs und der bewussten Täuschung und Unterdrückung des Volkes. Dass die Rechtslage zeitlich weit vorher schon zerstört wurde, führe ich hier ebenfalls nicht aus. Da möge sich der Leser in Eigenregie mit beschäftigen, oder mich anrufen 😉
Gestern wollten sich also Teile meiner Sippe und Freunde an der demokratischen Willensbildung beteiligen. Also willigte ich schmunzelnd ein, mitzugehen, wohlwissend, dass selbst 10 Millionen Menschen auf der Straße in keinem Quäntchen das Passieren der Gesetzänderung in Bundesrat und Bundestag beeinflussen könnten. Die Weichen für das Kommende wurden doch längst gestellt. Die ersten Weichenstellungen für die aktuelle Korruption den aktuellen lobbyistischen Einfluss der Pharma auf die Gesetzgebung zeigte sich schon im letzten Jahr (also vor Corona), als im November das Digitale-Versorgungs-Gesetz verabschiedet wurde.
Unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit schaffen die Regierigen ein „verpflichtendes digitales Netzwerk für den Gesundheitsbereich“. Gleich im Dezember der nächste Vorstoß durch die CDU, als sie die eingeschlagene Richtung mit einem weiteren Positionspapier untermauerte.
Diese Hintertür wurde ganz bewusst offengelassen, um im April mit dem Patientendaten“schutz“gesetz nachzulegen und auch dort am Willen der Bevölkerung vorbei die Interessen der Wirtschaft zu priorisieren.
Im Juni dieses Jahres kommt prompt der nächste Wurf des Bankkaufmanns und Pharmalobbyisten Gesundheitsministers, als er mit der Neufassung der Datentransparenzverordnung schließlich den Passus entfernen lässt, der die Weitergabe der Patientendaten an Dritte unterbindet.
Es geht hier nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern ganz klar um den Schutz wirtschaftlicher Interessen. Das müsste dem wachsamen Bürger auffallen und er müsste seine Konsequenzen daraus ziehen und endlich die Illegitimität der 703 Kasper im Reichstag erkennen. Das tun aber leider die wenigsten und der Rest klammert sich mit aller Überzeugung an das Grundgesetz und sieht zu, wie angeblich unveräußerliche Grundrechte (Artikel 19 Satz 2 GG) je nach Wetterlage verschwinden können. Wenn man mir unveräußerliche Grundrechte nehmen kann, sind es keine Grundrechte, sondern schlicht nur Zugeständnisse des Herrschers, nicht mehr und nicht weniger.
Zurück zur Demonstration. Im Nachgang kann ich sagen, dass es sich durchaus gelohnt hat. So konnten die mich begleitenden Menschen hautnah miterleben, dass dieser angeblich so hoch moralische und demokratische Staat fertig hat. Auf allen Ebenen fertig.
Auf dem Weg in die Stadt nahmen wir erst einmal die gespenstische Kulisse wahr. Die S-Bahnen waren nahezu leer, die Einkaufstempel rund um den Alex wirkten wie geschlossen und auch nach Verlassen des Hauptbahnhofs hatte man erst einmal nicht den Eindruck, dass Massen an Demonstrationsteilnehmern zum Reichstag marschieren würden. Bald wurde uns jedoch klar, dass das nicht an zu wenigen Menschen lag, sondern an der weitreichend gesperrten Bannmeile. Jede Brücke und fast alle Straßen Zufahrtsstraßen zum Reichstag waren bereits abgeriegelt, als wir 10:00 Uhr den Hauptbahnhof verließen. Nur mit Abgeordneten- oder Presseausweis durften diese Barrieren überwunden werden.
Also spazierten wir über Kapelle-Ufer, Reinhardstraße, Friedrichstraße, Reichstagsufer an der Marschallbrücke vorbei. Schon hier hatten tausende Demonstranten den kompletten Bereich gefüllt. Hier war auch der einzige Bereich, der den Demonstranten ohne massives Polizeiaufgebot vom Politbüro zugestanden worden war. Angenehm aufgefallen war die unglaublich heterogene Menschenmasse – ein breiter Querschnitt der Gesellschaft. Nur die Regierung und deren Lügen-Regierungs-Presse kann offensichtlich wenig mit dem Ansinnen der Demonstranten anfangen.
Weiter ging es vorbei am Ministerium für Wahrheit ARD Hauptstadtstudio, der russischen, britischen und amerikanischen Botschaft zum Brandenburger Tor. Die Ostberliner Seite war wie vor 30 Jahren abgeriegelt. Dort durfte nur die Antifa-Gegendemontration mit höchstens 30 Teilnehmern stattfinden. Auf Seite des 17. Juni war bereits erkennbar, wo die Staats- Führung die Eskalation des Tages wünschte. Massives Aufgebot an schwarzbehelmten, gepanzerten Söldnertruppen, Wasserwerfern, Mannschaftswagen und zivilen Knopf-im-Ohr-Eskalateuren. Auch hier war die Demonstration absolut friedlich und nirgends aggressiv. Wir sahen unzählige Transparente, singende, tanzende Partygänger, Mütter mit Kindern, Anzugträger, Alternative, Esotheriker, Omas, Opas und die arbeitende Mitte der Gesellschaft vereint und ohne Ressentiments. Menschen, die kreativ, unnachgiebig und lautstark ihrer Meinung zum letzten Ermächtigungscoup Nachdruck verschafften.
Wir führten viele Gespräche mit so unterschiedlichen Menschentypen, deren allgemeiner Tenor immer der selbe war. Ob der zugekiffte Musiker, die Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter, die osteuropäische Rentnerin ohne Kinder oder Enkel, sehr Gläubige, usw. usf. – sie alle wollten schlicht nicht hinnehmen, dass nun der letzte Akt der Scheindemokratie eingeläutet wird. Selbst manche Polizisten ließen kurz aufflackern, dass sie ebenso Zweifel an der aktuellen Situation in diesen Landen haben. ‚Aber was soll man machen?‘
Noch während der friedlichen (angeblich grundgesetzlich abgesicherten) Meinungsäußerung wurde angeteasert, wohin die Reise gehen sollte. Gegen 12:00 Uhr begann die Polizei, die Stimmung aufzuheizen und völlig anlasslos die Demonstranten zu beregnen. Inmitten der weltweit größten Pandemie mit einer Grippeerkrankung wurden die Menschen bei 8 Grad durchnässt und somit die Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit zumindest riskiert. Kurz darauf detonierten kurz nacheinander zwei CS-Gas-Granaten des Weltkriegs Rüstungskonzerns Rheinmetall inmitten der Demonstranten. Gasschwaden zogen durch das Zentrum der Versammelten, während sich Polizisten an den Rändern der Demonstration mit hochgereckten Daumen sichtlich freuten, dass es nun endlich losgehen kann.
Die nachfolgenden Eskalationen, das Einprügeln auf bereits am Boden liegende, wehrlose Demonstranten, die völlige Unverhältnismäßigkeit, mit der hier auf die friedlichen Menschen losgegangen wurde, wurde wie stets mit ‚rechtsextremen Angriffen auf die Ordnungskräfte‘ begründet, die von keinem unserer acht Teilnehmenden beobachtet werden konnte. Ich möchte auf das Eingangszitat von Heiko Maas zur Entwicklungen in Weißrussland verweisen. Dies war hier nichts anderes. Eine Machtdemonstration via Eskalationsmanagement.
Fazit
Das nach China weltweit zweitgrößte, sogenannte Parlament hat seine Position am 18. November noch einmal unnachgiebig klar gemacht. Man ändert die Gesetze nach Bedarf, greift friedliche Demonstranten ohne jegliche Not an und kümmert sich nicht um den Willen der Menschen in der Bundesrepblik von Deutschland. Die „Verfassungs“feinde im Reichstag sind durch die Einheitspartei CDUCSUSPDLINKEGRÜNEAFD ist zu einer zu einer Versammlung von hochbezahlten Abnickern degeneriert. Ob beim übereilten Atomausstieg durch einen Grundgesetzbruch, der Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der epochalen und grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung, das Brechen von Völkerrecht, welches ja unserem ach so tollen Grundgesetz angeblich noch selbigen vorgeht (Artikel 25 Satz 2 Grundgesetz), all diese Vergehen bleiben für die Junta stets folgenlos. Sie sind halt nur dem eigenen (nicht vorhandenen) Gewissen unterworfen. Das Notstandsregime, was am Mittwoch installiert wurde, wird dies nun auch „gesetzlich verankert“ immer offener zeigen.
Demonstrationen als Empörungsmanagement sind von den Herrschenden gewollt! Sie können nichts zum Guten ändern, ganz im Gegenteil. Diese werden als Persilschein für die später eingesetzte Gewalt genutzt. Werden es zu viele Demonstranten, werden nach den Eskalationen zum „Schutz der restlichen, gesetzestreuen Gesellschaft“ die Gesetze noch weiter verschärft, wird noch mehr überwacht, zersetzt und Propaganda in die Köpfe gehämmert. Wieder sind all die Menschen auf der Straße nur Staatsfeinde, Nestbeschmutzer und subversive Querulanten. Das Volk geht gegen die aberkannten Rechte auf die Straße und hat danach noch weniger Rechte, bis die Luft zum Atmen sehr, sehr dünn wird. Während die Eskalationen vor der Reichstagsinsel hochgefahren werden, wird im Reichstag selbst noch gelacht, als bei der Versammlung im Reichstag bekannt wird, dass die Wasserwerfer bereits eingesetzt werden.
Sie lassen es eskalieren, und sortieren so bereits die „aufwieglerischsten“ Untertanen aus. Was machen ein paar Tote oder schwerverletze Querulanten? Sie werden auch nicht wenigstens die mentale Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung erhalten, da es durch das Parteiensystem über die letzten Jahrzehnte gelungen ist, genügend am Trog fressende Vertreter des ganzen Volkes zu finden, die laut Artikel 38 Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind und die mit ihrer Propaganda die Bevölkerung in chirurgisch feine Meinungsscheiben zerschnitten hat. Welches Gewissen sie haben, zeigt sich an Völkerrechtsbrüchen, Verkauf des gesamten lukrativen Volkseigentums an gewissenlose private Investoren, Flüchtlingskrise, Klimakrise, CO2 Krise, Atomkrise, Bankenkrise, Ozonlochkrise, und medial erzeugte Pandemien, die es schlichtweg nicht gibt.
Was dieses Volk braucht, ist keine parlamentarische Berufspolitkerkaste und auch keine große Mehrheit der allgemeinen Wahrnehmung oder Meinung! Die kritische Masse ist längst erreicht, nur lässt diese sich weiterhin von Dogmen, Ressentiments oder installierten Alternativen (ab-) lenken. Sie hofft auf sogenannte Querdenker, Partei-Alternativen, Trump, Putin oder sonstige Heilsbringer, dabei hat sie es selbst in der Hand. Das Volk muss endlich realisieren, dass alles in diesem faschistischen „Staat“ nur durch den Glauben der Untertanen instand gehalten wird. Es hilft nur eine kollektive Verweigerung gegen alles, was Sittlichkeit, Moral, Humanismus, Frieden und Völkerrecht widerspricht.
Der Messias oder gar ein neuer Führer, dem man nachtraben kann, wird nicht kommen. All die Truther oder „Aktivisten“ die für ihre Arbeit, ihren Einsatz oder ihre Texte nach Spenden betteln, sind Honigtöpfe. Sie sollen die außerparlamentarische Opposition kanalisieren und weiter spalten. Wahre Patrioten und Verfechter eines freien, menschlichen, friedlichen und innovativen Deutschlands tun dies aus Überzeugung. Ganz egal, was es kostet. Es liegt in unserer Hand, zusammenzustehen und uns all dem zu verweigern. Der einzige Weg in die Freiheit ist die Nichteinlassung.
Es darf diesen Schwerverbrechern nichts mehr geglaubt, nichts mehr zugestanden werden. Alles was Unrecht ist, alles was den Familien, Gemeinden, dem Land im Allgemeinen oder grenzübergreifend jemandem schadet, ist illegitim! Wir müssen die Angst vor diesem Abschaum verlieren und endlich in die eigene Souveränität kommen unsere Sippe und Mitmenschen schützen und widerstehen! Je mehr das tun, desto schneller ist dieses dunkle Kapitel der deutschen Völker Geschichte, da ihnen schlicht die Ressourcen fehlen, gegen das vereinte Volk vorzugehen.
Die Meinung des Regimes, dass sie mit weiteren Gesetzen und Gesetzesänderungen ihr kriminelles Handeln legitimieren können ist nur ein Trugschluss und soll die Untertanen nur in ihrer Schockstarre halten. Das Tribunal Général ist mit seinem am 26. März 1947 erlassenen Urteil in seiner Schlussfolgerung ziemlich eindeutig. Die irgendwann kommende Aufarbeitung des Unrechts“staats“ BRvD wird dies beweisen.
Und die wichtigsten Gesetze der BRvD fußen nun mal immer noch auf Basis nationalsozialistischer Gesetze. Dies alles ist für den mündigen Bürger immer noch öffentlich einseh- und nachweisbar. Siehe (wenn auch bei weitem nicht vollständig) bspw.:
In diesem Sinne bleibt nur zu hoffen, dass klar wird, dass die Komfortzone endlich verlassen werden muss. Es bringt rein gar nichts, seine liebgewonnen Besitzstände zu umklammern und seinen Willen sporadisch mit „demokratischen“ Mitteln wie Demonstrationen, Petitionen oder Wahlen zu bekunden. Das hat die letzten einhundert Jahre nichts gebracht und wird auch weiterhin nicht zu einer Lösung beitragen.
Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
Albert Einstein
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